Maskenschrott und NGO-Geheimverträge – wenn Transparenz nur für die anderen gilt

Wer dachte, die Pandemie hätte Lehren in Sachen politischer Aufrichtigkeit hinterlassen, muss sich enttäuscht die Augen reiben. Denn das Muster wiederholt sich – auf nationaler wie europäischer Ebene. Und es zeigt: Transparenz ist oft nur ein Wort, das Politiker gern anderen entgegenhalten, aber ungern auf sich selbst anwenden.

In Deutschland erinnern wir uns gut an die Maskendeals unter Jens Spahn. Milliarden wurden in kürzester Zeit ausgegeben – oft für überteuerte, teils nutzlose Ware. Auch der Bundesrechnungshof kritisierte bereits mit Bericht vom 28. März 2024, dass Spahns Ministerium zu Beginn der Pandemie 5,7 Milliarden Schutzmasken im Wert von 5,9 Milliarden Euro beschafft hatte. Zudem sei die Dokumentation der Vorgänge unzureichend gewesen und es fehlte jegliche Mengensteuerung. Mehr als zwei Drittel der Masken seien nie verwendet, mehr als die Hälfte ist bereits vernichtet worden oder dafür vorgesehen. Der Nutzen für die Pandemiebekämpfung sei gering gewesen. Der Bundesrechnungshof empfahl Aufarbeitung.

Anstatt selbstkritisch aufzuarbeiten, verstrickt sich das Gesundheitsministerium vor Gericht in Ausflüchte und verlor bereits mehrere Prozesse gegen Lieferanten, die auf Zahlung pochten. Auch ein Sonderbericht zu der Masken-Beschaffung, der seit Januar 2025 vorliegt, wurde hinter Verschluss gehalten. Insgesamt wurde Verantwortung bisher ausgesessen und Transparenz vermieden. Und Spahn selbst? Der weiß, dass er als ehemaliger Minister nicht haftbar gemacht werden kann und präsentiert sich heute wieder als erfahrener Macher – ambitioniert, fast vergessen, was war.