Gerichtsurteil widerlegt Vorwürfe über Volksbegriff: Wie das Buch des Professors Wagener den Verfassungsschutz blamiert

Ein Gerichtsurteil, in dem es um die behauptete Verfassungsfeindlichkeit eines Buches über den Volksbegriff ging, ist eine veritable Ohrfeige für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Und es könnte noch eine Rolle im angestrebten Verbotsverfahren gegen die AfD spielen.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat den kleinen Lau-Verlag in Reinbek bei Hamburg auf Rückzahlung von 7500 Euro Fördergeld verklagt – wegen angeblich verfassungsfeindlicher Inhalte in einem Buch – und verloren. Das Landgericht Frankfurt stellte fest: Das Werk des Politologen Martin Wagener, „Kulturkampf um das Volk: Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ (2021), ist nicht verfassungsfeindlich.

Wagener, der als Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Internationale Politik und Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Nachrichtendienste tätig ist, ist nicht verfassungsfeindlich.

Um die lächerliche Summe geht es nicht – vielmehr um die politische Brisanz, die der Angelegenheit innewohnt. Weil Wagener als Professor des Bundes gegen die Linie der Regierung argumentierte, wurde der Versuch unternommen, ihn in die rechtsextremistische Ecke zu rücken. Der Deutschlandfunk machte 2023 die damalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth auf das Buch aufmerksam, die wiederum setzte den Verfassungsschutz auf das Werk an, um es auf Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung überprüfen zu lassen.

Die damalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth brachte den Stein ins Rollen.

In seinem Buch, das den Kampf um die Deutungshoheit dessen, was das deutsche Volk ausmacht, in der Tiefe beschreibt, hatte Wagener auch die Rolle des Verfassungsschutzes beleuchtet, der als nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums von der Regierung instrumentalisiert wird, und sich insbesondere mit dessen damaligem Präsidenten Thomas Haldenwang beschäftigt, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel inthronisiert worden war.

Der Autor identifizierte eine „intelligence to please“, also das Produzieren von Erkenntnissen, welche die gerade aktuelle politische Agenda der Verantwortlichen flankieren. Solche „Gefälligkeitsgutachten“ arbeiteten etwa der Regierung bei ihrer Strategie zu, rechtsextremistische Bestrebungen als Hauptbedrohung darzustellen und linksextremistische und islamistische herunterzuspielen.