Martin Hess (AfD): Importierter Terrorismus und Extremismus weiterhin größte Gefahr für innere Sicherheit!

Im ersten Halbjahr 2025 hat der Generalbundesanwalt (GBA) 84 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleitet. Hinzu kommen 60 Verfahren im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus. Insgesamt hatten somit 144 von 146 Verfahren (98,6 Prozent) einen migrationsbezogenen Hintergrund.

Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, erklärte dazu: „Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Der importierte Terrorismus und der importierte Extremismus stellen weiterhin die bei Weitem größte Gefahr für unsere innere Sicherheit dar und sind eine direkte Folge der verfehlten Migrationspolitik der Altparteien. Doch statt zu handeln, führen die politisch Verantwortlichen eine ideologisch geführte Debatte, die sich nahezu ausschließlich auf den Rechtsextremismus fokussiert, während islamistischer Terror und auslandsbezogener Extremismus verharmlost oder gar ignoriert werden. Diese Realitätsverweigerung und diese bewusste Ablenkung von der wahren Bedrohungslage untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und legt die Axt an das Fundament unserer freiheitlichen Gesellschaft.“

Totalversagen der Altparteien