Markus Söder kann Steuererhöhungen nicht ausschließen

Die Union war mit massiven Steuersenkungen bei der Wahl angetreten – kommt das noch? Das Sondierungspapier bleibt bisher vage: Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, eine Senkung der Unternehmenssteuer, Überstunden steuerfrei sind festgeschrieben. Auch heißt es: „Wir werden die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform entlasten.“  Steuererhöhungen kann Markus Söder am Sonntagabend bei Caren Miosga jedoch nicht ausschließen.

„Ich kann es mir nicht vorstellen“, wiederholt der CSU-Chef auf Nachfrage der Moderatorin. Er verweist auf bereits vereinbarte Steuersenkungen und erklärt: „Ich gehe davon aus, dass das nicht passiert – wir sind da klar dagegen“. Miosga stellt fest: „Also, Sie schließen es nicht aus.“ Söder verweist darauf, dass die SPD tatsächlich gerne Steuern erhöhen möchte, und nennt die Vermögenssteuer: „Wir haben gesagt: Nein!“ Ein generelles, klares Nein zu Steuererhöhungen kann der bayerische Ministerpräsident sich aber nicht abringen.

Der ist in der Sendung vor allem mit dem Rechtfertigen seiner eigenen Kehrtwende beschäftigt: Vor der Wahl hatte Markus Söder mindestens genauso wie Merz gegen neue Schulden geschimpft. Nun wird ihm, genauso wie Merz, Wortbruch vorgeworfen. Söder flüchtet sich in die Erzählung, dass der Eklat im Weißen Haus zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj alles verändert habe – was er im Ernst nicht hat.