Mehrere Grünen-Abgeordnete fordern die Überführung der deutschen Linksextremistin Maja T. aus ungarischer Haft nach Deutschland. In Budapest soll die „non-binäre“ Person als Mitglied der „Hammerbande“ mehrere Rechtsextreme, aber auch unbeteiligte Personen mit Teleskopschlagstöcken brutal zusammengeschlagen haben. Dafür sitzt T. in Ungarn in Untersuchungshaft – wegen vermeintlich widriger Haftbedingungen soll sich das laut mehreren Grünen-Spitzenpolitikern ändern.
Etwa die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt oder der Europaabgeordnete Daniel Freund haben einen Brief an die Bundesregierung unterzeichnet, wonach sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig für eine Überstellung von Maja T. nach Deutschland einsetzen soll. Dafür soll die Regierung Druck auf allen diplomatischen Ebenen auf Ungarn ausüben.
Grundsätzlich fordern die Grünen-Politiker einen Stopp von Auslieferungen an Ungarn, einem EU- und NATO-Verbündeten Deutschlands. Begründet wird die Forderung mit vermeintlich nicht vorhandenen „menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Mindeststandards“.
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