Machtzuwachs: EU will Auszahlung von Geldern plötzlich an Erfüllung konkreter Bedingungen knüpfen

Nach Angaben der FAZ plant die Europäische Union eine großangelegte Umstrukturierung des Haushalts. Dies gehe aus einer internen Präsentation hervor, die dem Medium vorliege. In Zukunft soll es demzufolge nur noch vier Hauptbudgetposten geben: Den regulären Haushaltsposten, den Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, den Außenpolitikposten und den Posten für Verwaltungskosten. Die geplante Neuordnung des EU-Haushalts sieht weiterhin vor, dass bisher eigenständige, umfangreiche Budgetposten in den regulären Haushaltsposten integriert werden.

Insbesondere betrifft dies die Agrarsubventionen und die Förderung strukturschwacher Regionen. Diese Mittel sollen künftig im Rahmen des allgemeinen Haushaltspostens an die Mitgliedsstaaten überwiesen werden. Ziel des neuen Haushaltsplans ist es jedoch nicht Mittel einzusparen. Vielmehr gehe es darum den Haushalt zu vereinfachen und vor allem mehr Kontrolle über die Verwendung der Fördergelder zu erhalten.

Die EU-Kommission plant, die Auszahlung von Geldern aus dem EU-Haushalt an die Erfüllung bestimmter Bedingungen zu knüpfen. Demnach müssen die Mitgliedsstaaten zunächst nationale Pläne mit der Kommission abstimmen, in denen konkrete Ziele und Reformen festgelegt werden. Die finanzielle Unterstützung wird nur dann gewährt, wenn diese vereinbarten Vorgaben auch umgesetzt werden.