Macht die Union die Tür zur Verfassungskrise auf?

Wenn die Posse zur Farce und die Farce zum Grand Guignol in der Realität wird, wofür am Freitag die Weichen gestellt werden könnten, dann hat sich die Union den Karl-Marx-Orden verdient, dann wird wie am Obersten Gerichtshof der DDR Recht durch Gesinnung in der sogenannten Rechtsprechung ersetzt. Die öffentliche Diskussion entzündet sich gegenwärtig an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf, dabei aber bleibt die zweite linke Kandidatin unter dem Radar. Doch auch Ann-Katrin Kaufhold ist nicht weniger links als Brosius-Gersdorf, allerdings anders links, linksgrün mit einer ausgeprägten Neigung zum Klimaaktivismus.

In einem Aufruf aktivistischer Klimaschutzjuristen, den Kaufhold unterzeichnete, empfanden die Damen und Herren Juristen „Forderungen nach einer Verschärfung straf- und polizeirechtlicher Reaktionen“ auf „bestimmte Protestformen, wie z.B. Straßenblockaden“ als „beunruhigend“. Deshalb forderten die Klimaschutzjuristen die Bundesregierung auf „ein effektives Klimaschutzprogramm mit ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele…zu beschließen.“ In ihrer Sprache ist Kaufhold trotz zumeist juristischer Folklore in der Wortwahl, zuweilen nicht von linken oder radikal grünen Aktivisten zu unterscheiden, wenn sie fordert, darüber zu diskutieren, wie „gutes Leben aussehen“ kann, „das sich innerhalb der planetaren Grenzen bewegt.“

Doch bei diesem Glückskecksspruch bleibt Kaufhold nicht stehen, sondern plädiert für die Auflösung der Demokratie in den tiefen NGO-Staat, wenn sie tatsächlich äußert: „Natürlich denkt man in solchen Fragen zunächst an Parlament und Regierung. Wir stellen aber leider fest, dass sie das Thema nicht schnell genug voranbringen. Deswegen muss man überlegen, wie man das Tableau der Institutionen erweitert.“ Nämlich durch die NGO genannten Grünen Garden.

Kaufhold hadert mit der Demokratie und dem Parlamentarismus, im Grunde mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wenn sie ausführt: „Ein häufig thematisiertes Defizit von Parlamenten mit Blick auf Klimaschutz ist die Tatsache, dass sie auf Wiederwahl angewiesen sind.“ Na sowas aber auch, der Plebs darf wählen, Parlamente sind sogar auf Wiederwahl angewiesen, denn „In der Folge tendieren sie wohl dazu, unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen.“ Populär kommt von populus, d.h. eine Maßnahme ist dann populär, wenn sie von der Mehrheit der Bürger, der Wähler, des populus oder demos geteilt wird. Deshalb wählen die Bürger, der demos oder der populus Volksvertreter, die in ihrem Auftrag Politik machen sollen, populäre Maßnahmen sind Maßnahmen, die auf die Zustimmung der Mehrheit der Bürger stoßen.