Das, was zuvor in nicht öffentlicher Runde diskutiert wurde, ist nun Bestandteil des Koalitionsvertrags der Union und SPD. Die beiden Parteien setzen ein Lügen-Verbot.
Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
Was auf den ersten Blick wie ein Schutz vor Desinformation klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als gefährlicher Dammbruch. Wenn der Staat künftig definieren will, was als „bewusste Falschbehauptung“ gilt, steht nicht weniger als der Kern der Meinungsfreiheit zur Debatte. Die politische Klasse maßt sich damit an, zwischen „wahren“ und „falschen“ Meinungen zu unterscheiden – ein Schritt, der in autoritären Staaten längst zum Standard gehört, im freiheitlichen Verfassungsstaat aber Alarmglocken läuten lassen muss.
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