Ludwigshafen ist pleite: Die Wirkung grüner Politik

In Ludwigshafen gibt es von Brücken herunterstürzende Betonteile, das brüchige Rathaus muss abgerissen werden, in der Stadt sieht es aus wie auf einem Müllabladeplatz. Die berüchtigte „Pilzhochstraße“ mit Betonsäulen musste im August 2019 gesperrt und 2020 abgerissen werden.

Die Polizei betont, dass Ludwigshafen die zweitsicherste Stadt in Rheinland-Pfalz sei. Die Bürger haben allerdings einen anderen Eindruck. Sie merken nicht nur an den vielen Schlaglöchern auf den Straßen den heruntergekommenen Zustand, sondern auch in Sachen Sicherheit. Die Beton- und Plattenbauarchitektur am zentralen Berliner Platz in der Innenstadt vermittelt alles andere als einen anheimelnden Eindruck.

Gerade wurde in der Nacht zum Samstag ein 26-Jähriger im Stadtteil Maurach erschossen. In Erinnerung geblieben ist auch der blutige Messerangriff im Oktober vor drei Jahren, als ein Somalier mit einem langen Küchenmesser zwei Männer brutal umgebracht und einen Unterarm auf einen Balkon geworfen hatte. Er wurde als schuldunfähig in die Psychiatrie gesteckt.

Ludwigshafen steht heute sinnbildlich für den Niedergang einer ganzen Region. Die Stadt, die jahrzehntelang von der Nähe zu BASF profitierte, ist in Trümmern. Von den Hochbrücken bröselt der Beton, Hochhäuser sind abbruchreif. Wer durch die Innenstadt geht, sieht die Spuren einer verfehlten Politik: vernachlässigte Gebäude, gesperrte Straßen, leere Läden. Die letzte Oberbürgermeisterin Steinruck (ehemals SPD) hat die Stadt an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. Notwendige Sanierungen wurden über Jahre verschleppt, Prestigeprojekte ersetzt durch Stillstand. Das Bild, das sie hinterlässt: eine Stadt, die buchstäblich zerbröckelt.

Zentrales und heftig umstrittenes Bauprojekt ist die neue Helmut Kohl Allee (HKA), mit der die marode Hochstraße Nord ersetzt werden soll. Geplant ist eine ebenerdige, mehrspurige Stadtstraße von rund 860 Metern Länge zwischen Lorientallee und Kurt Schumacher Brücke. Mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 11. September 2023 wurde das Baurecht geschaffen; der Beschluss enthält Auflagen zu Leitungen, Lärm- und Umweltschutz sowie Vorgaben zur Abwicklung mit Bahn und Versorgern. Die Kosten bleiben politisch umstritten. Der Bund hat 334,5 Millionen Euro zugesagt.