Länder ächzen unter Migrationskosten – und fordern mehr Geld vom Bund

Mit Blick auf die Kosten von Flucht- und Migrationsbewegungen hat eine Reihe von Bundesländern mehr Geld aus Berlin gefordert. Auf der aktuell stattfindenden Integrationsministerkonferenz der 16 Bundesländer ist die sogenannte „Integrationspauschale“ Thema, die neu aufgelegt werden soll.

Unter diesem Namen zahlte die Bundesregierung den Ländern einen Pauschalbetrag von bis zu 2,4 Milliarden Euro. Diese Art der Leistung endete 2023. Seitdem zahlt der Bund eine Pro-Kopf-Prämie für jeden zu betreuenden Flüchtling an die Länder aus. Wegen des Anstiegs der Kosten reiche das aber nicht mehr aus, beklagen die Länder. Dem Vorstoß der schwarz-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen schlossen sich Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen an.

„Die bisherige Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten reicht nicht aus“, so die grüne NRW-Integrationsministerin Verena Schäffler gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Sie ist Vorsitzende der diesjährigen Integrationsministerkonferenz. „Wir brauchen dringend die Zusage des Bundes, dass er sich auch künftig und langfristig an den Kosten für die Integration beteiligt, da nur so eine funktionierende Integrationsinfrastruktur weiterhin sichergestellt werden kann.“