Knapp ist es am Ende. 338 Ja- zu 350 Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen. Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ scheitert im Bundestag. Anders fiel noch das Ergebnis am Mittwoch aus. Was ist seitdem passiert?
Die Vermutung liegt nahe: Drei Tage Straßenfuror, Stürmungen, Besetzungen und Bedrohungen haben ihre Wirkung entfaltet. Seit Mittwoch ist eine Welle der Gewalt über die CDU hineingebrochen, wie es sie in dieser konzentrierten Art selten gab. SPD und Grüne befeuerten genau diese Eskalation mit Worten über Faschismus und einen angeblichen ’33-Moment. Zur Gewalt, der sie damit den Boden bereiteten, schwiegen sie – Habeck ließ sich erst am Freitag zu einem Statement hinreißen, während die SPD auch auf Anfrage bis jetzt schweigt. In Deutschland hat die Straßenmacht einer radikalen Minderheit heute eine politische Entscheidung im Sinne des Mehrheitswillens sabotiert. Das ist kein guter Tag für unsere Demokratie.
Die namentliche Abstimmung enthüllt aber auch: In den Reihen der CDU war es Merkels alte Garde, die Merz scheitern ließ. Mit Monika Grütters, Anette Widmann-Mauz und Helge Braun sind drei prominente Vertraute der Altkanzlerin ihrem Dolchstoß-Appell gefolgt und haben ihre CDU im Wahlkampf schwer beschädigt. Auch Roderich Kiesewetter und Marco Wanderwitz waren mit dabei. Sie stimmten, wie insgesamt zwölf Unionsabgeordnete, nicht ab und verschafften so den Merz-Gegnern eine hauchdünne Mehrheit. Wer solche Parteifreunde hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
