Linker Flügel siegt über Habeck: Grüne zersägen eigenen Migrations-Plan

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Linker Flügel siegt über Habeck: Grüne zersägen eigenen Migrations-Plan
Bildquelle: Apollo News

Die Grünen haben dem vorgelegten Migrations-Plan ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck die Zähne gezogen. Seitdem Habeck seinen Plan vergangene Woche vorgelegt hatte, hat der linke Flügel seiner Partei ihn entscheidend entschärft. Jetzt stumpften die Grünen ihn erneut ab: Laut einem Bericht von Bild wurde in der Einleitung eine Passage entfernt.

Demnach fehlt nun unter anderem der Satz: „Zu einer Sicherheitsoffensive gehören auch Schritte, die die irreguläre Migration weiter reduzieren und begrenzen.“ Dieser fehlt nun ersatzlos. Wie das Blatt unter Berufung auf Parteikreise berichtet, erfolgte die Streichung auf Druck des linken Flügels. Vertreter dieser Strömung hätten bemängelt, dass Habecks Pläne zentrale Positionen der Grünen infrage stellten.

Habeck wollte mit seinem 10-Punkte-Plan das Profil der Grünen bei Migration stärken – und auch Akzente für Begrenzung und Kontrolle setzen. Sein Plan sieht unter anderem die Abschiebung von migrantischen „Top-Gefährdern“ vor und sprach von einer „Sicherheitsoffensive“ und einer Eingrenzung der „irregulären Migration“ an den EU-Außengrenzen. Dagegen mobilisierte die eigene Partei jedoch umgehend.

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