Linker Anschlag in Berlin: Wie der Klima-Terror über Jahre verharmlost wurde

„Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück“, warnte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Montag mit ernster Miene. Man habe es mit einem „Klima-Extremismus“ zu tun, der „gezielt unseren Wohlstand, unsere Wirtschaftsordnung und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger angreift und damit Leben gefährdet“.

Vor wenigen Jahren hatte es Dobrindt bereits gewagt, vor einer terroristischen Klimabewegung zu warnen – und wurde offen verhöhnt. Der CSU-Politiker beschwor 2022, als die aggressiven Straßenblockaden der „Letzten Generation“ ihrem Höhepunkt entgegensteuerten, die Entstehung einer „Klima-RAF“. Es gelte, „einer weiteren Radikalisierung in Teilen der Klimabewegung“ entgegenzuwirken.

Sein Unionskollege, der damalige Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, nannte die Äußerungen Dobrindts im Anschluss „Nonsens“. Die „Letzte Generation“ sei nicht extremistisch. Sie fordere die Regierung zum Handeln auf. Das zeuge von Respekt für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, befand Haldenwang. Auch bei der SPD und den Grünen trafen die Äußerungen Dobrindts auf Empörung.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)