Linken-Vorsitzende Wissler für AfD-Verbotsantrag

Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Damit ist sie die erste Parteivorsitzende, die diesen Schritt unterstützt. Damit verleiht sie der umstrittenen Initiative des CDU-Politikers Marco Wanderwitz neuen Schwung.

In einem Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bezeichnete Wissler die AfD als „eine im Kern faschistische Partei“. Sie warnte, dass die zunehmende Unterstützung für die AfD „eine wachsende Bedrohung für die Demokratie“ darstelle. „Genau für solche Fälle ist die Möglichkeit eines Parteienverbots gedacht“, erklärte Wissler. Und weiter: „Sie [die AfD] wird nicht zufällig als parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus bezeichnet. Sie bestärkt, vernetzt und legitimiert rechte Gewalttäter und beschäftigt sie in einigen Fällen sogar in ihren Parlamentsbüros.“

Dass Wissler dabei andere Parteien wegen vermeintlicher „Bedrohung für die Demokratie“ verbieten will, ist angesichts der eigenen Parteieingeschichte durchaus bemerkenswert: Ausgerechnet die Vorsitzende der Nachfolgepartei der SED – jener Partei, die in der DDR fast 40 Jahre lang jede Opposition brutal unterdrückt und ihre Gegner mundtot gemacht hat – fordert nun, eine andere Partei zu verbieten.