Linken-Abgeordnete lehnen Diätendeckel ab und stellen sich mit Gutachten gegen ihre Parteispitze

In der Linkspartei ist der Streit über den geplanten Diätendeckel zum offenen Machtkampf zwischen Parteiführung und Bundestagsfraktion geworden. Der Parteivorstand um Ines Schwerdtner und Jan van Aken will Bundestags- und Europaabgeordnete verpflichten, ihre Einkünfte aus der Abgeordnetendiät künftig auf 2.850 Euro netto im Monat zu begrenzen – orientiert am durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen. Alles darüber hinaus soll in Sozialfonds oder soziale Projekte fließen.

Über den Antrag mit dem Titel „Diätenbegrenzung“ soll der Bundesparteitag der Linken vom 19. bis 21. Juni in Potsdam abstimmen. Der Parteivorstand hatte den Antrag am 18. April beschlossen. Darin heißt es: „Die Abgeordneten der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament sind dazu verpflichtet, ihre monatlichen Bezüge aus der Abgeordnetendiät auf ein Arbeitnehmerbrutto äquivalent zum aktuellen Durchschnittslohn (arithmetisches Mittel) zu begrenzen.“ Pro Kind oder pflegebedürftigem Angehörigen soll ein zusätzlicher Freibetrag von 350 Euro netto gelten.

Weiter heißt es in dem Antrag: „Bezüge aus der Abgeordnetentätigkeit, die nach allen Abzügen (Steuern, Versicherungen etc.) über diesen Betrag hinausgehen, werden in einen Sozialfonds überführt.“ Die Mittel sollen „insbesondere zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen“ verwendet werden. Steuerfreie Kostenpauschalen sollen von der Regelung ausgenommen bleiben. Zugleich erklärt der Parteivorstand die Regelung für verbindlich und fordert die bereits gewählten Bundestags- und Europaabgeordneten auf, sie „bereits jetzt umzusetzen“.