„Gas-Lobby“ – wie Grüne die Gaskraftwerks-Pläne von Habeck vergessen machen wollen

Mit seinen öffentlichen Auftritten bleibt der grüne Fraktionsvize Andreas Audretsch vielen Zuschauern im Gedächtnis: der Arm hackt im Takt zu seinem Vortrag, seine Vorwürfe – meist gegen die Union – stößt er im Stakkato aus. So auch bei seinem jüngsten Angriff auf die neue Wirtschaftsministerin Katharina Reiche: Auf X – kombiniert mit einem Video – behauptet der frühere Wahlkampfmanager von Robert Habeck, die Ministerin wolle „Uralt-Gaskessel aus den 80er-Jahren wieder einführen. Sie täuscht das Land, gefährdet Jobs, schickt Menschen in die fossile Kostenfalle. Diese Gas-Lobby-Politik fügt Deutschland schweren Schaden zu.“

Bei der Formulierung, Reiche wolle „Uralt-Gaskessel aus den 80er-Jahren wieder einführen“, handelt es sich um schlichten kontrafaktischen Unfug. Richtig ist: Die neue Ressortchefin schafft das Betriebsverbot für Heizkessel ab. Sie können also weiterlaufen, wenn sie funktionstüchtig sind. Davon, Gaskessel aus den 80er Jahren „wieder einzuführen“ – also ihre Installation zu fördern oder gar vorzuschreiben – ist bei Reiche nirgends die Rede. Wie sollte das auch funktionieren? Es würde ja voraussetzen, dass es kommerzielle Anbieter von vierzig Jahre alten Gaskesseln gäbe. Audretsch redet hier klar erkennbar die Unwahrheit. Aber er manipuliert die Öffentlichkeit auch mit seiner Behauptung, Reiche betreibe mit ihrem Plan für 40 bis 50 neue Gaskraftwerke eine „Gas-Lobbypolitik“ – und verfolge das Gegenteil der Politik ihres Amtsvorgängers. Denn die Planung für neue Gaskraftwerke stammt von Robert Habeck – Reiche führt sie nur weiter. Auch der Altgrüne Jürgen Trittin behauptet, Reiche wolle Deutschland von „Autokraten-Gas“ abhängig machen, womit er allerdings nicht russisches Gas meinen kann – das importiert Deutschland schon seit 2022 nicht mehr. Die Grüne Luisa Neubauer spricht von „neuer Gasabhängigkeit“.

Beide müssten wissen, dass sie damit Propagandabehauptungen verbreiten.