„Projekte zur Bekämpfung von anti-schwarzem und anti-muslimischem Rassismus“: Bundesregierung will linke Lobbyvereine mit mehr Geld ausstatten

SPD-Politikerin Natalie Pawlik setzt als Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration das ideologische Werk ihrer Vorgängerin fort. NIUS warf einen Blick in den Haushalt der Integrationsbeauftragten. Es zeigt sich: Auch die neue Bundesregierung will möglichst viele linke Lobbygruppen mit Fördermitteln ausstatten.

Offiziell gibt es den Beauftragtenposten, um „die Integration der dauerhaft im Bundesgebiet ansässigen Migrantinnen und Migranten zu fördern“, wie es im Bundeshaushalt 2025 heißt. Inoffiziell dient der Posten, der beim Bundeskanzleramt unter Thorsten Frei (CDU) angesiedelt ist, als weitere Schnittstelle, um Gelder an möglichst viele NGOs zu verteilen.

Laut Haushaltsplanung sind in diesem Jahr zehn Millionen Euro für „integrationspolitische Maßnahmen“ vorgesehen. Gefördert werden sollen damit „Verbände, Vereine, Migrantenorganisationen, gemeinnützige Einrichtungen und nicht zuletzt ehrenamtliche Helferinnen und Helfer“. Im Vorjahr lag die Summe ähnlich hoch bei 10,3 Millionen Euro. 2,5 Millionen Euro sind in diesem Jahr zudem für „Dialoge für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Extremismusprävention“ eingeplant.