Linke erpresst SPD, diese droht mit Nichtwahl von Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium

Ein Streit über das parlamentarische Verfahren zwischen SPD und Linkspartei könnte Auswirkungen auf die Wahl von Linkenfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) haben. Hintergrund ist eine von den Linken beantragte namentliche Abstimmung im Bundestag

An diesem Tag wird unter anderem über die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte abgestimmt. Die SPD hatte im Vorfeld andere Fraktionen um einen Verzicht auf solche Verfahren am 27. Juni gebeten hatte. Zudem beginnt am Nachmittag der SPD-Parteitag in Berlin, was den zeitlichen Druck erhöht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, bezeichnete das Vorgehen der Linken als „grobes Foulspiel“ und stellte gegenüber der FAZ Aussicht, dass dies Folgen haben könnte, etwa bei der anstehenden Wahl von Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek ins PKGr.