Lindners Papier im Ampel-Krach enthüllt auch: Haushaltsloch ist größer als gedacht

Für die unmittelbar bevorstehende Übergabe des Haushalts an den Ausschuss fehlen der Ampel noch immer 7 Milliarden Euro. Allerdings dürfte diese Lücke nach den jüngsten Berechnungen in Christian Lindners (FDP) neuem Grundsatzpapier (Apollo News berichtete), was für Ampel-Krach sorgen dürfte, deutlich größer ausfallen als bisher angenommen.

Der Finanzminister beziffert in dem Papier ein Gesamtdefizit von 26,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf. Darin sind seine Vorschläge zur Umgestaltung des Haushalts bereits einberechnet – ohne sie rechnet das Finanzministerium immerhin mit 19 Milliarden Euro, berichtet Stern-Reporter Julius Betschka. Die Koalitionspartner rechnen mit deutlich niedrigeren Zahlen.

8 Milliarden Euro könnten durch Konjunkturkomponenten und Rücklagen wieder aufgefangen werden – was immer noch 11 Milliarden Euro bedeutet, deutlich mehr als die kolportierten 7 Milliarden. Geht es nach Lindner, sollen die Subventionen für Intel in Höhe von knapp 10 Milliarden Euro nicht nur verschoben, sondern gänzlich gestrichen werden. Sie sind Teil des Klima- und Transformationsfonds des Bundes, ein Lieblingsprojekt von Habeck.