Lindner legt Wirtschafts-Ultimatum vor – findet kommende Woche das Finale der Ampel statt?

Finanzminister Christian Lindner hat zuletzt mit einem alternativen Wirtschaftsgipfel für Aufsehen gesorgt. Jetzt spaltet der FDP-Politiker die Ampel-Regierung weiter. Laut Stern hat Lindner ein 18-seitiges Moratorium verfasst, in dem eine „Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“ gefordert wird. Damit greift der Finanzminister grundlegende Standpunkte der Koalitionspartner an und hinterfragt die realisierten Pläne von SPD und Grünen.

Während der Inhalt aus organisatorischen Gründen weniger als tatsächlich ernsthaft umzusetzende Forderungen des FDP-Politikers gemeint sein wird, erinnert das Papier an einen historischen Vorstoß der FDP im Jahr 1982, der letztlich auch zum Bruch mit dem damaligen Koalitionspartner, der SPD, führte. Lindner dürfte sich dieser Parallele bewusst sein: Auch damals war es ein FDP-Finanzminister, der mit den Forderungen nach einer Wirtschaftswende die von Helmut Schmidt geführte Regierung endgültig aufmischte.

Diese Regierung sei für „Misstrauen und Verunsicherung in der Wirtschaft verantwortlich“, schrieb Otto Graf Lambsdorff in dem am 9. September 1982 an die eigene Koalition gerichteten Papier. Auf 34 Seiten führte der FDP-Finanzminister damals sein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ aus.