Lindner bestätigt in Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen Habeck – keine ergebnisoffene Prüfung bei Atomausstieg

Die Widersprüche rund um die Prüfung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland werden immer größer. Das zeigen die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages, vor dem am Mittwoch auch die Umweltministerin Steffi Lemke und der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner aussagen mussten.

Während Lemkes Befragung über Stunden kaum Neues oder belastendes Material hervorbringen konnte und die Ministerin eine Voreingenommenheit bei der Prüfung des Atomausstiegs zurückwies, zeigte sich Lindner auskunftsfreudiger. Als ehemaliges Kabinettsmitglied sah der FDP-Politiker keinen Grund, die verbleibenden Regierungspolitiker zu schonen, und erhob teils schwere Vorwürfe gegen Robert Habeck und dessen Wirtschaftsministerium.

„Die bei anderen Themen bestehende Bereitschaft, undogmatische Entscheidungen zu treffen, stieß beim Thema Kernkraft an seine Grenzen“, kritisierte Lindner. Gemeint ist: Während beispielsweise im Finanzsektor auf teilweise grundgesetzwidrige Manöver gesetzt wurde, waren die Fronten beim Thema Kernausstieg verhärtet, die Entscheidung bereits gefallen.