Der Verbandschef der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, befürwortet separate Steuern auf Zucker, Alkohol und Tabak. Im Interview mit der Rheinischen Post begrüßte er entsprechende Reformvorschläge der Finanzkommission, die helfen sollen, das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen. „Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten, als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen“, sagte Blatt am Montag.
Prävention sei enorm wichtig. „Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden.“ Die Vorschläge der Kommission seien daher gut. Am vergangenen Montag stellte die Kommission insgesamt 66 Vorschläge vor, aus denen Gesundheitsministerin Nina Warken sich einige auswählen soll. Sie kündigte an, bis Ende Juli einen Gesetzentwurf im Kabinett vorlegen zu wollen.
Durch die Reformmaßnahmen soll bis 2027 ein Defizit von 15,3 Milliarden Euro geschlossen werden. Werden keinerlei Änderungen vorgenommen, drohe laut dem Bericht bis zum Ende der Legislaturperiode ein Defizit von 40,4 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen. 45 Prozent der Einsparungen könnten von Leistungserbringern und Herstellern, zum Beispiel von Medikamenten, übernommen werden. Durch die angedachten Steuern auf Zucker, Alkohol und Tabak könnten 1,9 Milliarden Euro eingespart werden, wobei durch die Alkoholsteuer 1,2 Milliarden Euro eingespart werden sollen.
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