Die Europäische Kommission plant, die Bekämpfung von Hassrede und Hasskriminalität weiter zu verschärfen. Bereits im Jahr 2021 hatte sie vorgeschlagen, dass der Rat der Europäischen Union Hassrede und Hassverbrechen in die Liste der sogenannten „EU-Straftaten“ nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufnimmt. Ein solcher Schritt würde die Grundlage schaffen, um europaweit einheitliche strafrechtliche Definitionen von Hassdelikten festzulegen – auch in Bereichen, die bisher nicht vom EU-Recht abgedeckt sind. Dieser Plan geht aus einer neuen EU-LGBTQ-Richtlinie hervor.
Da der Rat bisher keine Einigung erzielen konnte, prüft die Kommission nun eine alternative gesetzgeberische Initiative. Diese soll auf den bestehenden Kriminalitätsbereichen des AEUV aufbauen und insbesondere darauf abzielen, Hassdelikte im Internet schärfer zu definieren.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der besseren Erfassung und Verfolgung von Hasskriminalität. Um die Strafverfolgungs- und Justizbehörden in den Mitgliedstaaten zu unterstützen, will die Kommission die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Hassrede und Hasskriminalität ausbauen. Diese Arbeit erfolgt in enger Kooperation mit EU-Agenturen und internationalen Organisationen wie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), dem Europarat und dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR).
Reformwille - Welche Opfer müssen wir für den Aufschwung bringen? | #unterdenlinden
