Lex Meloni: EU übernimmt Roms Kurs in der Migrationspolitik

Die Auseinandersetzung der Mitte-Rechts-Regierung von Giorgia Meloni um schärfere Migrationsregeln geht bereits ins dritte Jahr. Die italienische Ministerpräsidentin hatte sehr früh in ihrer Amtszeit einen neuen Kodex für NGOs verhängt, der nach Monaten Wirkung zeigte. Zum anderen gibt es gewisse „Altlasten“, konkret juristische Prozesse gegen den ehemaligen Innenminister Matteo Salvini, der heute Infrastrukturminister ist.

Ein Verfahren hat Salvini vor Wochen gewonnen. Ihm drohte eine mehrjährige Haftstrafe wegen Freiheitsberaubung und Missbrauchs seiner Amtsgewalt. Überraschend – selbst für Verbündete im eigenen Lager – wurde Salvini freigesprochen. Letzte Woche wiederum erlitt Meloni eine Niederlage, als das Kassationsgericht entschied, dass eine Gruppe illegaler Einwanderer entschädigt werden müsse. Salvini hatte das Schiff Diciotti, auf dem sich die Migranten befanden, nicht anlegen lassen.

Auf ganz ähnliche Weise hatte ein italienisches Gericht den Albanien-Plan Roms torpediert und sich dabei auf EU-Recht berufen. Dass die rechte Politik von der linksdominierten Justiz ausgebremst wird, ist demnach Alltag. Beobachter sehen in dem Machtkampf ein Aufbäumen der über Jahre politisch links besetzten Strukturen gegen eine Regierung, die aufgrund der Schwäche der linken Parteien nicht abzulösen ist. Sie hatten bisher Rückendeckung aus Brüssel.