Bildungsgewerkschaft fordert Vorgehen gegen „demokratiefeindliche“ Lehrkräfte

Angesichts der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz dringt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf klare Vorgaben für den Umgang mit demokratiefeindlichen und rassistischen Äußerungen von Lehrkräften. „Äußerungen sowie Aufrufe zu Gewalt müssen in jedem Fall konsequent geächtet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden“, erklärte GEW-Vorsitzende Maike Finnern gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Finnern betonte, dass Politik und Schulverwaltungen einen verbindlichen Rahmen schaffen müssten, um Schulen und Lehrkräften klare Handlungsanweisungen zu geben. „Hierfür [muss] der Handlungsrahmen [geschaffen] sowie Strukturen und Instrumente bereitgestellt werden, damit Schulen und Lehrkräfte Klarheit haben, wo rote Linien sind, und professionell handeln können“, so Finnern in der NOZ. Konkret fordert sie ein Bündel an Maßnahmen: „Systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie ein stärkerer Diskriminierungsschutz“ seien dringend nötig.

Die Bildungsgewerkschafterin Maike Finnern.