„Legt die Axt an den Mittelstand“: Kai Wegner wegen Vermögensteuer-Forderung in der Union stark in der Kritik

Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner hat kürzlich in die Debatte um Steuererhöhungen auf Bundesebene eingegriffen und sich überraschend für eine Vermögensteuer ausgesprochen: Bei RTL meinte der CDU-Politiker: „Natürlich werden wir nicht umhinkommen, auch an der Vermögensteuer etwas zu tun“ (Apollo News berichtete). Menschen, die deutlich mehr Geld hätten, müssten im Rahmen des Solidarprinzips einen Beitrag leisten, wenn es um eine Steuerreform gehe, so der regierende Bürgermeister weiter. Doch für diese Sätze wird Wegner nun in seiner eigenen Partei scharf kritisiert.

Gegenüber der BZ meint nun die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann: „Dieser Vorschlag ist ein Griff in die Mottenkiste. Mehr noch: Er sendet das falsche Signal zur falschen Zeit. Deutschland ist schon heute ein Hochsteuerland.“ Durch die Besteuerung von Unternehmen würde man nicht nur die Reichen treffen, so Connemann weiter: „Er legt die Axt an Handwerksbetriebe, den Mittelstand, Familienunternehmen und Arbeitsplätze.“

Laut BZ soll es auch innerhalb der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Kritik an Wegners Vorstoß geben – ein anonymer Abgeordneter wird zitiert: „Die Vermögensteuer sollte sich Wegner sparen.“ Die CDU Berlin positioniert sich in dieser Frage nicht eindeutig.