In der schwelenden Debatte rund um Schwangerschaftsabbrüche hat die SPD-Politikerin Sonja Eichwede die Union mit deutlichen Worten aufgefordert, sich an die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag zu halten. Union und SPD hatten dort vereinbart, Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen mehr als bisher von den gesetzlichen Krankenkassen decken zu lassen.
Bisher ist dies nur bei einer Abtreibung mit sogenannter medizinischer oder kriminologischer Indikation möglich – also dann, wenn Gesundheit oder Leben der Schwangeren oder des Kindes bedroht sind oder nach einer Vergewaltigung. Das soll geändert werden: „Für Frauen in Konfliktsituationen wollen wir den Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung ermöglichen. Wir erweitern dabei die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.
Die Bundestagsabgeordnete Eichwede appelliert jetzt in Richtung Union: „Hierfür müssen wir als Gesetzgeber nun alle notwendigen Voraussetzungen schaffen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion gegenüber table.briefings. Brisant: Dies würde aller Voraussicht nach eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs bedeuten.
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