„Leben von der Substanz“: Katherina Reiches düsteres Geständnis und die Konfrontation mit Merz

Katherina Reiche geht aufs Ganze. Plötzlich verteidigt die Bundeswirtschaftsministerin wieder Marktprinzipien, attackiert die SPD und diagnostiziert Deutschland im Handelsblatt „eine Strukturkrise“ – nicht nur ein Konjunkturproblem. Damit erkennt ein Mitglied der Bundesregierung an, dass das aktuelle Tief für die deutsche Wirtschaft nicht einfach nur vorübergehend ist – und auch nicht durch immer mehr Staatsausgaben bekämpft werden kann.

In ihrem Gastkommentar führt Reiche aus, dass „viele Menschen“ es „im Alltag“ spürten, „dass wir von der Substanz leben“. Nur Wachstum könne „die soziale Frage“ lösen. Daher müsse sich in „unserem Land“ Leistung lohnen. Familien müssten „auf eine verlässliche Zukunft bauen können“.

Ob Reiche all das ernst meint? In den letzten Wochen war ihre Rhetorik oft ins Leere gelaufen. Teils hatte sie versucht, die wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen der Bundesregierung mit Marktrhetorik zu übertünchen. Das gipfelte in der Aussage, dass Tankstellenbetreiber ihre Preise immer senken könnten, sei ja der Kern von Freiheit. Dass gleichzeitig Erhöhungen verboten wurden – ein massiver Eingriff in die freie Preisbildung – sah sie nicht als Problem an.

Reiche behauptete gar, das Kraftstoff-Maßnahmenpaket sorge für „mehr Wettbewerb“, „Transparenz“ und „Fairness“. Bislang seien die Preise „meistens nach oben“ korrigiert worden, meinte die Ministerin im Interview mit Welt TV. Noch Mitte März hatte sie verlautbart: „Wir wollen keine staatlichen Preise festlegen.“