Law & Order gewählt, Straßenkrieg bekommen: Das Versagen des Kai Wegner

Bei den Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus machten die Berliner vor knapp zwei Jahren die CDU zur stärksten Partei – auch weil sie hofften, dass deren Spitzenkandidat Kai Wegner als Regierender Bürgermeister für mehr Sicherheit in der Hauptstadt sorgen würde. Stattdessen wird in Berlin weiter linke Politik gemacht und alles noch schlimmer. Lesen Sie hier die vernichtende Zwischenbilanz.

69 Angriffe auf Feuerwehrleute und 56 Angriffe auf Polizisten – das war, neben den üblichen Straftaten, der Aufreger in der Silvesternacht auf den 1. Januar 2023. Während die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zu einem „Gipfel gegen Jugendgewalt“ einladen wollte, was der CDU-Mann Kai Wegner als „warme Worte abtat, geißelte er „Kuschelpädagogik und Gesprächskreise“ und forderte „die volle Stärke des Rechtsstaats" für die Täter.

Nun war die weit überwiegende Mehrzahl der Angriffe auf Rettungskräfte von jungen Migranten ausgegangen, eine Tatsache, die vom Senat verschleiert wurde. Im Namen der CDU-Fraktion verlangte Wegner vom Senat Auskunft über die Vornamen der deutschen Tatverdächtigen und handelte sich dafür umgehend den Vorwurf des Rassismus ein. Neuwahlen standen vor der Tür, und Wegner setzte auf „Law & Order“ als Wahlkampfthema Nummer eins. Auf CDU-Plakaten stand „Was Kriminelle bald häufiger hören: Haftbefehl.“ Und „Ganz Berlin braucht die Polizei. Niemand diesen Senat.“ Heute müssen den Menschen, die ihre Hoffnungen in Kai Wegner setzten, diese Slogans in den Ohren klingeln.

Origineller Spruch, leider nichts dahinter: Wahlplakat der Berliner CDU 2023.

Weil Berlin nun mal Berlin ist, hatte die rot-rot-grüne Koalition auch nach den Neuwahlen im Februar 2023 (die wegen massiver Unregelmäßigkeiten bei der Wahl im September 2021 (!) notwendig geworden war) eine Mehrheit. Die CDU war jedoch mit fast zehn Prozentpunkten Vorsprung auf die SPD stärkste Partei geworden, und Giffey verzichtete auf eine Neuauflage ihres Senats. Damit war aber auch klar, dass linke Politik in Berlin jetzt nicht mehr von SPD, Grünen und Linke gemacht werden würde, sondern von SPD und CDU.

Auf die Causa der Vornamen von einem Journalisten angesprochen, erklärte Wegner: „Am 12. Februar um 18 Uhr war der Wahlkampf vorbei.“ Damit war das Thema gegessen.