Der Gesundheitsausschuss des Bundestags untersucht am Mittwoch erneut den möglichen Einfluss des US-Pharmaunternehmens Eli Lilly auf die Einführung von vertraulichen Arzneimittelpreisen. Diese Woche erhielten die Ausschussmitglieder vom Bundesgesundheitsministerium vertrauliche Dokumente, die bereits im Oktober Gegenstand von Medienberichten waren und über die WDR, NDR, SZ und das Rechercheteam Investigate Europe berichtet hatten. Den Dokumenten zufolge knüpfte Eli Lilly eine Milliardeninvestition in Alzey, Rheinland-Pfalz an eine Gesetzesänderung:
Das US-Pharmaunternehmen bestand auf der Möglichkeit, Arzneimittelpreise für Krankenkassen geheim zu halten. Diese Änderung wurde mit dem Medizinforschungsgesetz von der Ampel-Koalition umgesetzt. Die Hersteller sind verpflichtet, einen Rabatt zu gewähren, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss feststellt, dass ein neues Medikament keinen nachweisbaren Zusatznutzen im Vergleich zu bereits existierenden Präparaten bietet. Bisher war dieser Rabattpreis öffentlich zugänglich. Nun entfiel die Veröffentlichungspflicht für Rabattpreise.
Dies könnte Eli Lilly besonders zugutekommen, da das Unternehmen kürzlich die Diabetes- und Abnehmspritze Mounjaro eingeführt hat, die in Konkurrenz zu Novo Nordisks Ozempic steht. Konkret soll Eli-Lilly-CEO Dave Ricks gegenüber dem Gesundheitsministerium am 30. August 2023 erklärt haben: „Eli Lilly knüpft seine Investitionsentscheidung an die Zusage der Bundesregierung, vertrauliche Rabatte bei innovativen Arzneimitteln zu ermöglichen“. Ministeriumsintern warnte man Gesundheitsminister Karl Lauterbach davor, auf die Wünsche des US-Pharma-Riesens einzugehen. Lauterbach widersetzte sich jedoch den Bedenken.
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