Laut Scholz muss eine Minderheitsregierung der Union verhindert werden – sonst drohe eine AfD-Koalition

Der Bundeskanzler a. D. Olaf Scholz warnt in einem Gastbeitrag in der Zeit vor einer Minderheitsregierung der Union. Denn das könne in Zukunft zu einer Koalition mit der AfD führen. „Aus einer von einer Rechts-außen-Partei getragenen Minderheitsregierung kann bald eine Koalition werden“, schreibt er und verweist ins Ausland. „Die konservativen und liberalen Parteien Schwedens lassen derzeit ihre Regierung von den sehr rechten Schwedendemokraten tragen; nach der nächsten Wahl im September wollen sie eine Koalition mit ihnen bilden.“

Er kommt zu dem Schluss: „Aus Verantwortung für Deutschland sollten alle Debatten über eine Minderheitsregierung von CDU und CSU sofort enden.“ Die Analyse, die man derzeit höre, dass eine Minderheitsregierung notwendig sei, um „trotz einer rechnerisch vorhandenen rechtskonservativen Mehrheit im Bundestag eine ,linke‘ Regierungspolitik“ zu verhindern, sei falsch. Denn die schwarz-rote Regierung erarbeite Kompromisse, die zu einer Koalition aus einer rechten und einer linken Partei der Mitte passten.

Die Kritiker der Regierung würden ein Wirtschaftsprogramm wie 2005 wollen, was der Union damals beinahe den Wahlsieg gekostet hätte. Doch weder damals noch heute gebe es in der Bevölkerung eine Mehrheit für solche Maßnahmen. Damals wollte die Union im Falle eines Wahlsiegs die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent anheben.