Laut Bundespolizeigewerkschaft war die Abschwächung des Sicherheitspakets von vornherein klar

Die Ampel-Koalition hat zentrale Punkte ihres geplanten und von Faeser nach der Bluttat von Solingen angekündigten „Sicherheitspakets“ überarbeitet, insbesondere in Bezug auf Leistungskürzungen für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“. Ursprünglich waren pauschale Kürzungen für Asylsuchende vorgesehen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, wird dies nun abgeschwächt.

Eine Härtefallregelung soll besonders schutzbedürftige Gruppen, darunter Kinder, berücksichtigen. Zudem sollen die Kürzungen nur greifen, wenn die Rückkehr in das zuständige EU-Land tatsächlich möglich ist, wie aus der Grünen-Fraktion verlautet. Die SPD betont in einem Schreiben, dass die Kürzungen nur bei fehlenden „Hürden für die Rückkehr“ gelten sollen. Auch die erweiterten Ermittlungsbefugnisse, wie die biometrische Gesichtserkennung, werden nun auf schwerste Straftaten wie Mord und Terrorismus beschränkt.

Was in dem Paket ebenfalls fehlt, sind konsequente Zurückführungen von illegal Eingereisten und die Zurückweisung an den deutschen Grenzen. Dies kritisierte auch der CDU Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei seiner Rede auf dem Parteitag der CSU in Augsburg. Dabei kündigte Bundesinnenministerin Faeser noch „die konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter“ an.