Lassen CDU und SPD die 551 NGO-Fragen in der Versenkung verschwinden?

In den USA sind Donald Trump und Elon Musk dabei, der dortigen Version einer angeblichen „Zivilgesellschaft“ den Stecker zu ziehen: keine Staatsgelder mehr für Diversity-Programme, Streichung der nutzlosen und korrupten Entwicklungshilfe USAID und vieles andere mehr. In der hiesigen Bundesrepublik steht so etwas noch aus. Im Sondierungspapier war jedenfalls nicht die Rede davon. Hat sich die Union innerlich schon so weit von ihrer Kleinen NGO-Anfrage distanziert, dass eine Festlegung hier nicht nötig war und nicht einmal eine Andeutung von Einsparungen in diesem Bereich es in das Sondierungspapier schaffte?

Es gibt da nur die migrationsbezogenen Worte: „Wir wollen mit allen Politikfeldern eine bessere Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer erreichen, einschließlich der Visa-Vergabe, Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.“ Die Entwicklungshilfe könnte also als Hebel für Abschiebungen genutzt werden. Weit entfernt scheint man davon, das gesamte überflüssige Ministerium von (noch) Svenja Schulze (SPD) einzusparen oder das ebenso überflüssige Bundesbildungsministerium. Denn in Deutschland ist Bildung ohnehin schon immer Ländersache.

Das NGO-Wesen wäre auch in Deutschland noch eine Messe wert. Aber ob sie gelesen wird, bleibt unsicher. Oder ist die Messe schon gelesen, und wenn ja, für wen? Die CDU hat sich, so lauten die neuesten Nachrichten, auf einen Deal mit SPD-Chef Lars Klingbeil eingelassen: Die SPD verlangt anscheinend nicht mehr, dass die Union die Fragen zurückzieht. Aber fallen sie vielleicht einfach unter den Tisch, indem die CDU nicht auf der Antwort besteht? Dann könnten die Fragen der Diskontinuität von altem und neuem Bundestag anheimfallen und müssten gar nicht mehr beantwortet werden.

Man darf sich in der Tat fragen, ob das Finanzministerium unter (noch) Jörg Kukies (SPD) dieser Tage geradezu lahmgelegt wird durch die Beantwortung der bekannt skandalösen Kleinen Anfrage, wie Melanie Amann unlängst bei Markus Lanz befürchtete. Wer zählt solange das Geld, und wer unsere wachsenden Schulden? Die „Kleine Anfrage“ besteht ja immerhin aus 551 Einzelfragen, in denen die Union systematisch nach der Natur und den Verstrickungen von einer Handvoll NGOs mit der Bundesregierung fragt.

Insbesondere geht es darum, in welchem Umfang die NGOs Steuergelder empfangen haben und ob die Bundesregierung glaubt, dass das Wirken und Auftreten der NGOs deren „Gemeinnützigkeit“ stützt. Aus dem Finanzministerium hatte es zuvor geheißen, man arbeite „mit Hochdruck“ an der Beantwortung der Fragen.