„Lasse mir das nicht kaputtreden“: Klingbeil beharrt auf angeblichen Rekordinvestitionen durch Sondervermögen

Das Bundeskabinett hat neben der Reform der gesetzlichen Krankenkasse am Mittwoch auch die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Für die nächsten Jahre klafft eine massive Finanzierungslücke von 140 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigte sich bei einem Auftritt auf der Bundespressekonferenz infolge des Kabinettsbeschlusses zufrieden mit den Eckwerten.

Gleichzeitig schlug der SPD-Chef einen härteren Ton gegenüber US-Präsident Donald Trump an. So beschwerte sich der Vizekanzler darüber, dass die Konjunkturprognose noch vor wenigen Wochen positiv gewesen sei – durch „Trumps rücksichtslosen Irankrieg“ habe sich die Lage erst verschlechtert. Tatsächlich wurde die Konjunkturprognose vor Kurzem von 1 auf 0,5 Prozent halbiert – ob das tatsächlich am Irankrieg liegt, wird jedoch von vielen bezweifelt. Doch Klingbeil setzte während der Pressekonferenz seine Angriffe auf Trump fort: Man müsse mehr Resilienz schaffen, um sich im Zollkonflikt mit den USA nicht weiter „erpressen zu lassen“.

Klingbeil betonte weiter seine drei großen Eckpunkte zum Haushalt: Er wolle mehr Investitionen, notwendige Strukturreformen und eine Haushaltskonsolidierung. Er kündigte „Rekordinvestitionen“ für das kommende Jahr an.