Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Montag gefordert, die digitalen Plattformen stärker einzuhegen. „Wir müssen diese Plattformen regulieren“, sagte er in einer Rede beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Wir müssen sie politisch bändigen.“ Deshalb unterstütze er die Vorschläge, die Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gemacht hatte. Er sei froh, dass nun auch ein solches Zeichen aus dem Kanzleramt komme.
Kulturstaatsminister Weimer hatte am Sonntag einen Gastbeitrag in der Welt veröffentlicht, der den Titel trug: „Wenn YouTube das neue Fernsehen ist, braucht es neue Regeln“. Darin forderte Weimer, Plattformen wie YouTube den Maßstäben des klassischen Fernsehens zu unterwerfen. Konkret schlug er „Regeln für die Auffindbarkeit – für Prominenz“ vor, also algorithmische Vorgaben, die bestimmte Inhalte sichtbarer machen sollen, um „Vielfalt“ zu sichern. Zudem will er, dass die Landesmedienanstalten – bisher zuständig für Rundfunk und privates Fernsehen – auch im Internet als „Vielfaltswächter“ auftreten.
Lars Klingbeil warnte am Montagabend vor der Macht von einzelnen US-Milliardären. „Die Tech-Bros hassen Europa“, sagte er. Sie würden ein Konstrukt wie die Europäische Union hassen, weil die eine Regulierung durchsetzen könnte. Leuten wie Peter Thiel oder Elon Musk wolle er nicht die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz anvertrauen.
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