SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil behauptet gegenüber der Bild am Sonntag, dass die Zweifel der Union bezüglich der Plagiatsvorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf ausgeräumt seien. Am 11. Juli war die Wahl aller drei neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht abgesagt worden. Die Unionsfraktion hatte eine Wahl Brosius-Gersdorfs zunächst begründet durch Plagiatsvorwürfe abgelehnt.
Allerdings besteht in der Union nach wie vor Uneinigkeit über die Frage, ob die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin gewählt werden soll. Markus Söder und Innenminister Alexander Dobrindt hatten sich nach der abgesagten Wahl gegen Stimmen für die Juraprofessorin ausgesprochen. „Die entscheidende Frage ist: Hätte es am vergangenen Freitag eine Mehrheit für Frau Brosius-Gersdorf gegeben? Mein Eindruck ist – nein, es hätte nicht gereicht“, sagte Dobrindt im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (mehr dazu hier).
Kanzler Merz hatte vor der Wahl im Bundestag gesagt, es mit seinem Gewissen vereinbaren zu können, Brosius-Gersdorf auch angesichts ihrer Position zur Abtreibung zu wählen (Apollo News berichtete). Bei der Sommer-Pressekonferenz am Freitag äußerte Merz sich vage zur Wiederholungswahl. „Ich vertraue darauf, dass die beiden Bundestagsfraktionen das gut machen“.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
