Landtag stellt Regeln neu auf – um AfD-Einfluss nach der Wahl zu begrenzen

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke ein umfangreiches Reformpaket auf den Weg gebracht. Der Landtag behandelte den Gesetzentwurf zur sogenannten „Parlamentsreform 2026“ am Donnerstag erstmals und überwies ihn nach der Debatte zur weiteren Beratung. Damit hat das Vorhaben die erste parlamentarische Hürde genommen.

Das Paket ist politisch brisant: Mehrere Regelungen zielen darauf ab, Blockaden im Parlament zu verhindern, falls eine Partei zwar sehr stark wird, aber keine Mehrheit hinter sich hat. In Umfragen liegt die AfD derzeit deutlich vor den anderen Parteien.

In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, Ziel sei es, „die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates Sachsen-Anhalt auch unter den Bedingungen einer zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung im politischen System des Landes zu gewährleisten“.