Landkreise protestieren: Einbürgerungsrecht legt Ämter lahm

Wieder einmal geht es um ein Ampelprojekt, das von hinten bis vorne nicht stimmig war. Nicht nur wurde es von vielen als grundsätzlich falsch angesehen, es kam auch nach dem Urteil anderer zur völlig falschen Zeit. Gesagt hat das der Landkreistags-Präsident Achim Brötel (CDU) gegenüber der Bild. Es geht um das neue Einbürgerungsrecht der Ampel, das diese just auf dem Höhenkamm einer neuen Asyl-Zuwanderungswelle nach Deutschland beschloss. In Kraft trat das neue Gesetz genau zur Mitte des laufenden Jahres, zwischen Juni und Juli – mit dem Ziel, Einbürgerungen zu erleichtern und zu beschleunigen. Für Brötel ist diese Gesetzesänderung „definitiv zur Unzeit erfolgt“. Denn die von ihm vertretenen Behörden in den knapp 300 deutschen Landkreisen müssten neben den Einbürgerungen auch die aktuelle Dynamik bei der Migration stemmen.

Die Landkreise fühlen sich bei der Umsetzung bundesgesetzlicher Vorgaben allein gelassen. Brötels Problem ist: „Berlin beschließt, und wir sollen die Zeche zahlen. Das muss sich künftig dringend wieder ändern.“ Das sind anspruchsvolle Forderungen an eine Bundesregierung, die zuletzt immer nur gut darin war, Forderungen an andere zu stellen, nicht aber, selber welche zu erfüllen. Das neue Einbürgerungsrecht hält Brötel für ein „Paradebeispiel für den derzeitigen Verschiebebahnhof“ zwischen dem Bund und den nachgeordneten Gebietskörperschaften, was daneben sicher auch Länder und Kommunen betrifft.

Nun also neue Höchststände bei den Einbürgerungen, von denen wiederum die Bild berichtet, wobei die Auswirkungen je nach Bundesland und Stadt verschieden zu sein scheinen. Einmal wird von Planerfüllung berichtet, dann wieder von jahrelangen Wartefristen – wobei man nie sicher sein kann, dass nicht beides Propaganda und Schutzbehauptungen sind.