„Freiheit braucht Regeln“ – dieses Statement stammt aus einem Welt-Gastbeitrag von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Unter dem Titel „Wenn YouTube das neue Fernsehen ist, braucht es neue Regeln“ fordert er darin weitere Regulierungsmaßnahmen des Internets. Denn das sei einmal ein „besserer Ort“ ohne „Lautstärke, Zuspitzung und algorithmisch verstärkte Extreme“ gewesen. Es brauche „Regeln für die Auffindbarkeit – für Prominenz“, um eine vermeintlich größere Vielfalt zu ermöglichen.
Wenn der YouTube-CEO seine Plattform als neues Fernsehen bezeichne, dann müsse sich YouTube auch an den Maßstäben des Fernsehens messen lassen, schreibt Weimer gleich zu Beginn. Dann schiebt er vor, dass Regulierungen in der sozialen Marktwirtschaft die „Ultima Ratio“ seien, nur um dann unter Bezug auf Ludwig Erhard und das Kartellrecht staatliche Eingriffe zu fordern. Es brauche Regeln, damit Freiheit nicht „von Macht verdrängt wird“.
Dass soziale Medien sich selbst als „neutrale Boten“ sähen, stimme nicht mehr, so der Kulturstaatsminister. Denn dadurch, dass sie Inhalte „sortieren, priorisieren und empfehlen“ und entscheiden würden, was gesehen wird und was nicht, übernähmen sie „publizistische Verantwortung“. Darum entstehe Vielfalt „nicht allein durch das Vorhandensein von Inhalten, sondern durch ihre Sichtbarkeit“.
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