Kürzungen beim BMZ „ausgeschlossen“: Zahlt Deutschland bald noch mehr Entwicklungshilfe?

Laut einem nicht namentlich genannten SPD-Politiker sei es unerlässlich, den Etat für Entwicklungshilfe zu stärken, wenn Deutschland im Gespräch mit dem „Globalen Süden“ bleiben wolle. Weitere Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sollten demnach „ausgeschlossen“ werden.

Weitere SPD-Außenpolitiker betonen, dass angesichts der massiv steigenden Rüstungsausgaben auch der BMZ-Etat angemessen wachsen müsse, berichtet Table.Media. Demnach könnte Deutschland seine hohen Ausgaben für Entwicklungshilfe auch unter einem Kanzler Friedrich Merz fortführen.

Laut Zahlen der Bundesregierung, die auf eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zurückgehen, hat Deutschland im Jahr 2023 rund 35 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe geleistet. Diese Zahlen basieren auf Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Im Jahr 2022 waren es noch 33,9 Milliarden Euro. Die Verantwortung für diese Mittel liegt bei der Bundesministerin für Entwicklung, Svenja Schulze. Für 2024 liegen jedoch noch keine offiziellen Zahlen vor.