Kritik an Faeser-Vorschlag: „absolute Unkenntnis unseres Asylrechts“

Gegenüber dem Spiegel äußerten am Dienstag mehrere Politiker Kritik am Vorschlag der Innenministerin Faeser, dass Syrer einmalig in ihre Heimat reisen können sollen, ohne dabei den Schutzstatus zu verlieren. Der Ministeriumssprecher Maximilian Kall sagte am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass solche Erkundungsreisen die „freiwillige Rückkehr nach Syrien“ ermöglichen sollen.

Kall führte weiter aus, dass die Menschen sich ein Bild machen könnten, „ob Häuser noch stehen, ob Familienangehörige zum Teil noch leben, zu denen vielleicht lange kein Kontakt mehr bestand.“ Es wird bereits geprüft, ob solche „pragmatischen Wege“ im Umgang mit syrischen Flüchtlingen möglich sind (Apollo News berichtete). Kritik an dem Vorschlag kam unter anderem von den Unionsparteien und dem BSW. Die Linke und der Syrienbeauftragte der Bundesregierung unterstützen hingegen die Idee der Innenministerin.

So sagte der CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek gegenüber dem Spiegel: „Die Entscheidung, ob die Verhältnisse in Syrien einen individuellen Schutz in Deutschland rechtfertigen, treffen allein unsere deutschen Behörden.“ Er nannte Faesers Vorschlag daher „völlig bizarr“ und er sei ein Zeugnis „absoluter Unkenntnis der Grundlagen unseres Asylrechts“. Er verwies auch darauf, dass bereits Außenministerin Baerbock ebenfalls vorgeschlagen hatte, dass Syrer einmalig in ihre Heimat zurückkehren können sollen, um die Lage vor Ort zu erkunden, ehe sie über eine dauerhafte Rückkehr entscheiden (mehr dazu hier).