Krisengespräche beendet, Ergebnis unklar – Grünen-Vorschläge vor Treffen aufgetaucht

In der laufenden Haushaltsdebatte setzten die Grünen im Bundestag auf eine tiefgreifende Reform der Schuldenbremse. Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes – liegt Apollo News vor – sieht eine dauerhafte Ausnahme für sicherheitspolitische Ausgaben vor. SPD und Union wollen hingegen ein einmaliges 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufnehmen, um Verteidigungs- und Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Die Grünen kritisieren diesen Ansatz, da ein einmaliges Sondervermögen nur eine kurzfristige Lösung sei.

SPD und Union können ihre Schuldenpläne ohne die Zustimmung der Grünen nicht durchsetzen. Am Abend fanden deshalb Gespräche zwischen Union, SPD und den Grünen über mögliche Anpassungen des Finanzpakets statt. CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil trafen sich dazu mit den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge im Bundestag. Die Gespräche wurden nach 86 Minuten beendet, das Ergebnis sei laut Bild noch unklar.

Im Gesetzentwurf der Grünen heißt es, ein „langsamer, inkrementeller Aufwuchs im Zuge von verstärkter Priorisierung im Bundeshaushalt“ sei sicherheitspolitisch nicht tragbar und berge erhebliche Risiken. Stattdessen brauche es eine langfristig gesicherte Finanzierung. Die Grünen schlagen vor, dass sicherheitspolitische Ausgaben oberhalb von 1,5 Prozent des BIP nicht in die Berechnung der zulässigen Neuverschuldung einfließen sollen. Sicherheit müsse jedoch umfassender gedacht werden – nicht nur militärisch, sondern auch zivil und digital.