Kriegskredite, Schwarze Kassen, Energiekosten

Dass die Union im Bundestag Fragen nach dem Umfang der Schwarzen Kassen stellt, mit denen Omas für Rechts und andere rotgrüne Tarnorganisationen gemästet werden, verärgert viele Träum-Dir-was-Journalisten in Berlin. Angeblich belasten diese Fragen die mögliche Koalitionsbildung.

Nun ist es das gute Recht jeder Fraktion im Deutschen Bundestag, die Regierung nach dem Verbleib der Steuergelder zu fragen. Wer dieses Recht bezweifelt, hat wirklich nicht verstanden, dass es in der Demokratie um die Kontrolle der Regierung durch das gewählte Parlament geht; man nennt das üblicherweise „Demokratie“. Aber die Perversion der Begriffe ist bereits so weit fortgeschritten, dass auch elementares Grundverständnis fehlt.

Also, wofür gibt die Bundesregierung Milliarden aus, um so fragwürdige, aus der Tradition der Stasi und in personeller Kontinuität gegründete Vereine wie die Amadeu Antonio Stiftung zu finanzieren, die sich im Wesentlichen aus der Staatskasse bedient, um Spitzelportale, Internet-Pranger und propagandistische „Untersuchungen“ zu finanzieren, die alle nur den Zweck haben, die Opposition einzuschüchtern? Warum sollen wir das nicht wissen dürfen? Auch nicht, dass NGOs im Wesentlichen Versorgungsposten für Politiker-Gattinnen sind? Das doppelte Familieneinkommen wird so aus der Staatskasse finanziert.

Übrigens: Das, was jetzt erfragt wird, kann man alles wissen. TE berichtet seit 2016 darüber, es gibt parlamentarische Anfragen und Antworten mit Hunderten von Seiten dazu im Verlauf der Jahre, die das skandalöse Vorgehen offenlegen. Es haben sich nur zu wenige dafür interessiert. Erst das Aufdecken des manipulativen Missbrauchs von Steuermitteln in den USA durch das Duo Trump/Musk hat auch in Deutschland das Interesse geweckt.