Gewaltandrohungen und Antifa-Server: Wie die linksextreme Initiative „Nein zu NIUS“ steuergeldfinanziert gegen freie Presse vorgeht

In Kreuzberg formiert sich derzeit ein beunruhigender Angriff auf die Pressefreiheit. Die Initiative „Nein zu NIUS“ fordert ein energisches (gewaltsames) Vorgehen gegen die Redaktion des Portals, das seine Räume in Kreuzberg unterhält. Aktuell bewirbt sie eine Veranstaltung für Ende April zu einem Vernetzungstreffen, bei dem Akteure zusammenkommen und ein gemeinsames Vorgehen gegen die Redaktion abstimmen sollen. Das Motto lautet: „Kein Raum für rechte Hetze“.

Erstmals tauchte der Flyer nach Informationen von NIUS Ende Februar in Läden, Restaurants und Bars unweit des Kreuzberger Moritzplatzes auf. Auf dem Pamphlet wird gefordert, dass NIUS aus den Kreuzberger Kiezen verschwinden soll. Im Detail heißt es: „NIUS ist einer von vielen Akteuren in einem Kulturkampf gegen eine offene Gesellschaft. Die Diskurssetzung nach rechts ist erklärtes Programm. Wenn heute Dinge sagbar geworden sind, die früher noch nur in rechtsextremen Kreisen zu hören waren, dann haben NIUS und Co. ganze Arbeit geleistet.“

In einem weiteren Schreiben aus dem März, das NIUS vorliegt und in der Nachbarschaft verteilt wurde, werden konkrete Schritte gegen die Redaktion angekündigt. Das an die Mieter*innen der GSG – des Vermieters der Büroräume in den Aquahöfen in der Ritterstraße – adressierte Schreiben der „Nachbarschaftsinitiative aus Kreuzberg“ listet umfangreiche Vorwürfe gegen NIUS auf. Unter der Überschrift „Desinformation als Methode“ wird dem Portal vorgeworfen, bekannt zu sein für „extrem zugespitzte Botschaften, Falschdarstellungen und bewusste Grenzüberschreitungen journalistischer Standards“. NIUS verbreite Verschwörungsmythen, säe Zweifel an der Schwere und den Folgen der Erderwärmung und vertrete Positionen, „die dem wissenschaftlichen Forschungsstand widersprechen“.

Das Flugblatt „NIUS raus aus der GSG“