„Jetzt langt’s“: Krankenkassen verklagen Bundesregierung

„Gesetzliche Krankenversicherung“ heißen die Krankenkassen offiziell. Das ist zwar ein sperriges Wort, aber ein wichtiges. Denn die Kassen verwalten sich zwar selbst, sind aber letztlich der Aufsicht und dem Willen des Staates, also der Politik unterworfen. Das macht Minister wie Nina Warken (CDU, Gesundheit) und Bärbel Bas (SPD, Soziales) faktisch zu Bossen der Krankenkassen. Wenn diese Minister Entscheidungen treffen, haben diese folglich Gewicht für die gesetzlichen Kassen.

Vor allem, wenn die Regierungen zu eigenen Gunsten in die Kassen der Kassen greifen. Seitdem die Bundesregierung, damals unter Angela Merkel (CDU), die Parole ausgegeben hat „Wir schaffen das“, zahlt der Bund nicht genug für die Kosten für die gesundheitliche Versorgung seiner Transferempfänger – vor allem denen aus Hartz IV, das heute Bürgergeld und bald Grundversorgung heißt.

„Wir subventionieren mit unseren Beiträgen die Bundesrepublik“, sagt Uwe Klemens, einer der beiden Vorsitzenden des Verwaltungsrates der GKV, des Dachverbands der Kassen. Der Verband sagt seit Jahren, dass der Bund ihnen zehn Milliarden Euro im Jahr zu wenig bezahlt. „Jetzt langt’s“, sagt Klemens. An diesem Donnerstag hat der Verwaltungsrat beschlossen, den Bund zu verklagen – um diese zehn Milliarden Euro zu erhalten beziehungsweise nicht vorlegen zu müssen.