Ministerin Warken: “Das wird sich dann zeigen, wie viele Krankenhäuser es dann geben wird”

Es gibt eine schnelle Lösung für das Gesundheitswesen. Daran erinnert die Deutsche Krankenhausgesellschaft die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). 40 Milliarden Euro schulde der Bund den Krankenkassen in Summe. “Jedes Jahr kommen weitere zehn Milliarden zu”, teilt der Klinikverband mit. So viel zahle der Bund jährlich zu wenig für die Versorgung von Empfängern staatlicher Transferleistungen – also vor allem des Bürgergelds.

Der neue Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dies auch in Aussicht gestellt. Er sagt, kurzfristig könne der Bund mit Steuergeldern in der Sozialversicherung aushelfen, um weitere Sprünge in der Beitragshöhe zu vermeiden. Doch langfristig sei das kein Konzept. Das ist eine Formulierung, die das Gesicht des Finanzministers wahren soll, der gleichzeitig SPD-Vorsitzender ist. Seine Partei hat in 23 der letzten 27 Jahre regiert und damit die Situation in der Sozialversicherung verschuldet. Seine Arbeits- und Gesundheitsminister, Hubertus Heil und Karl Lauterbach, haben das Bürgergeld so konstruiert, dass die Bundesregierung soziale Wohltaten auf Kosten der Betriebe und Beschäftigten verteilen kann.

Klingbeils Äußerung lässt darauf schließen, dass er eben nicht die Schuld von 40 Milliarden Euro anerkennen und begleichen will, sondern die Finanzhilfen als Notaktion deklarieren. Die Regeln zum Aufweichen der Schuldenbremse würden es dem Finanzminister erlauben: Er könnte vergleichsweise einfach argumentieren, die Gesundheitsversorgung sei eine für die Verteidigung notwendige Infrastruktur. Dann könnte er auf Schulden basiert den Kassen beliebig hohe Summen zugestehen. Einer von Klingbeils Vorgängern als Finanzminister, Olaf Scholz, hätte eine solche Rettungsaktion als “Wumms” gefeiert, sich gebrüstet, er komme den Kassen mit der “Bazooka” zur Hilfe geeilt und danach nicht verstanden, dass er dafür keinen Respekt erhält. Denn es wäre eben nur eine Rettungsaktion gewesen, die Probleme nicht löst, sondern verschiebt und somit verschlimmert.