Benzin und Heizkosten könnten explodieren: Wie teuer wird diese CDU-Abstimmung für Millionen Menschen?

Ab 11 Uhr hätten im Deutschen Bundestag die Fetzen fliegen sollen. Es ist Freitag, der 31. Januar, der Tag, an dem CDU und CSU zusammen mit der FDP und der AfD für das Zustrombegrenzungsgesetz stimmen wollen. Ganz Deutschland schaut auf die vierstündige Unterbrechung der Sitzung, die Verhandlungen, die am Ende heftige Debatte und die Abweichler bei CDU und FDP, die dafür sorgen, dass es zu keiner Mehrheit kommt.

Doch nur wenige Minuten zuvor, kurz bevor es in der Migrationsfrage zur Sache gehen sollte, bevor die Union zu zeigen versuchte, dass es ihr Ernst ist mit der Asyl-Frage, um 10:54 Uhr, erhoben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU/CSU gemeinsam, um eine Änderung des „Treibhausgasemissionshandelsgesetzes“ zu beschließen. Was sperrig klingt, bedeutet nicht weniger als die weitere Erhöhung des CO2-Preises in ungeahnte Höhen, die vor allem Diesel, Benzin und das Heizen mit Öl und Gas massiv verteuern werden.

Obwohl in der Opposition und mitten im Endspurt des Bundestagswahlkampfes, obwohl die gestiegenen Preise neben Wirtschaft und Migration zu den Hauptsorgen der Menschen im Land gehören, obwohl in anderen Teilen der Welt und nicht zuletzt in den USA Klimaschutz um jeden Preis ad acta gelegt werden, obwohl günstige Energie zum entscheidenden Standortfaktor auch im digitalen Zeitalter geworden ist, hat die Union zugestimmt und so der rot-grünen Rest-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Mehrheit verholfen.

Mit den Stimmen von CDU und CSU wurde besiegelt, dass ein Liter Benzin schon im Jahr 2027 um stolze 39 Cent, drei Jahre später im Jahr 2030 um bis zu 77 Cent teurer sein könnte als heute. Hat sich die Union ein fettes Eigentor kurz vor der Wahl geschossen, ohne es so recht zu merken?

Zu Beginn des Jahres wurden Diesel und Benzin an der Zapfsäule drei bzw. dreieinhalb Cent teurer, nachdem der CO2-Preis in Deutschland zum Jahreswechsel von 45 Euro auf 55 Euro pro Tonne gestiegen war. Kurz gesagt bedeutet das: Das Ausstoßen einer Tonne CO2 bekommt ein Preisschild. Dieser von der Großen Koalition unter Angela Merkel beschlossene nationale Mechanismus hat das Ziel, über steigende Preise für eine Verhaltensänderung hin zu CO2-sparenden Varianten der Mobilität oder des Heizens zu sorgen.

Schon heute sind für einen Liter Benzin 13 Cent CO2-Abgabe fällig – und die könnte in den kommenden fünf Jahren auf bis zu 90 Cent anwachsen.