Korruptionsverdacht: AfD stellt Strafanzeige gegen Skandal-Minister Weimer – Interessenkonflikt nicht ausgeräumt

Auch nach dem untauglichen Versuch einer Reinwaschung durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt Kultur-Staatsminister Wolfram Weimer wegen der Vermischung von Politik und privaten Geschäftsinteressen in der Schusslinie. Die AfD-Bundestagsfraktion spricht von einer von Weimer betriebenen „Lobbykontaktbörse“ und geht jetzt juristisch gegen den CDU-nahen Merz-Vertrauten vor. Auch die NGO „Lobbycontrol“ hält anders als der Kanzler einen Interessenkonflikt bei Weimer keineswegs für ausgeräumt.

Götz Frömming, einer der parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, stellte nach eigenen Angaben Strafanzeigen gegen Weimer in Berlin und München. Nach Frömmings Einschätzung besteht ein Anfangsverdacht auf Korruption. Die AfD-Fraktion fordert weiterhin die Entlassung Weimers.

Kanzler Merz müsse sich von Weimer trennen, um weiteren Schaden von Amt und Demokratie abzuwenden, sagte Frömming. Die AfD-Bundestagsfraktion will noch in dieser Woche einen entsprechenden Antrag im Parlament einbringen. Merz hatte zuvor seinen Skandal-Minister verteidigt und die Vorwürfe gegen Weimer als „falsch“ zurückgewiesen.