Korruptionsaffäre in Griechenland: Millionen an EU-Fördergeldern veruntreut – Minister treten zurück

Die griechische Regierung gerät wegen eines schweren Korruptionsskandals unter Druck. Es sollen EU-Fördergelder für die Agrarwirtschaft in großem Stil veruntreut worden sein. Die Affäre zieht bereits personelle Folgen nach sich: Zwei Minister und ein Staatssekretär traten im Zuge der Affäre zurück. Der Behördeneklat entwickelt sich zunehmend zu einer offenen Regierungskrise und zu einer Bewährungsprobe für Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.

Auslöser waren Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) gegen die mittlerweile aufgelöste Agrarbehörde OPEKEPE, wie der Spiegel berichtet. Hunderte Landwirte sowie zahlreiche Mitarbeiter der Behörde sollen Fördermittel in Millionenhöhe erschlichen haben. Die Gelder wurden durch ein System aus falschen Flächen- und Tierangaben unrechtmäßig an Antragsteller verteilt. Es zeichnete sich zunehmend das Bild eines kriminellen Netzwerks innerhalb des Staatsapparats ab. Die EPPO spricht deshalb ausdrücklich von Ermittlungen zu einem mutmaßlich organisierten Betrugssystem.

Deshalb weitete die EU-Behörde ihre Ermittlungen auf Abgeordnete und hohe Regierungsbeamte aus. Dafür wurde die Aufhebung der Immunität von insgesamt elf Regierungsvertretern und Parlamentariern beantragt. Die Ermittlungen bewogen den Minister für Zivilschutz, den Landwirtschaftsminister und einen Staatssekretär im Gesundheitsministerium zum sofortigen Rücktritt. Bereits im vergangenen Jahr trat der damalige Migrationsminister Makis Voridis zurück, nachdem er in dem EU-Verfahren als Verdächtiger genannt worden war.