„Kompromiss“ ist dreiste Abspeisung: Jetzt muss die Junge Gruppe die Arroganz der Macht brechen

Ganz brachial will Friedrich Merz das SPD-Rentenpaket durch den Bundestag prügeln, am Widerstand der eigenen Leute vorbei. Am Morgen nach dem Koalitionsausschuss präsentieren Merz, Söder und Klingbeil dazu einen Kompromiss, der die Gesamtlage sogar noch schlimmer macht.

Es scheint ein eisernes Gesetz dieser Koalition zu sein: Jede neue Runde Koalitionsausschuss bringt die Fällung einer weiteren Unionsposition. Schwarz-rot streitet und heraus kommt rot-grüne Politik. Der sogenannte Kompromiss, den die Regierungsspitze jetzt erarbeitet hat, ist jedenfalls ein eisernes Beibehalten der SPD-Linie im Rentenstreit – der Linie, der sich Bundeskanzler Friedrich Merz völlig unterworfen hat. Nur, dass einige zusätzliche Brocken das negative Gesamtbild noch schwärzer oder besser gesagt röter zeichnen.

Die Vorgaben, die man der Rentenkommission jetzt nahelegt, sind jedenfalls Placebos – und liefern selbst noch Punkte mit, die in der Union auf breite Kritik stoßen. „Weitere Einkunftsarten“ sollen zur Berechnung der Beiträge berücksichtigt werden, so zumindest der Vorschlag. Das würde bedeuten, dass vor allem auf Kapitalerträge Beiträge anfallen würden. Diese werden von vielen, insbesondere jungen, aber auch älteren, zur privaten Altersvorsorge genutzt.